Eu-Kommission für Neuerungen im Urheberrecht
Brüssel hat deswegen eine Art Fahrplan erstellt, um die Schwierigkeiten der Rechtenutzung und Rechtewahrung im Internet besser in den Griff zu bekommen, der bis Ende 2012 umgesetzt werden soll.
Die Regeln müssen klarer werden
Die Richtlinie 2004/48/EG (Enforcement-Richtlinie) muss nach diesem Fahrplan eine Änderung erfahren. Was genau geändert oder klar gestellt werden soll, ist nur angedeutet, jedenfalls besteht nach Ansicht der zuständigen Abteilung ein Bedarf an weiterer Harmonisierung einzelstaatlicher Regelungen innerhalb der EU.
Es sind drei Punkte, welche die Kommission hervorgehoben hat:
- Die Bedingungen sollen klarer gefasst werden, unter denen die in ihrem Urheberrecht Verletzten Auskunft von den Zugangsprovidern erhalten dürfen. Diese Klarstellung soll Rechteinhabern und Verbrauchern gleichermassen dienen. Offen bleibt, ob die derzeitigen Massenabmahnungen in Deutschland wegen Filesharing gegen Verbraucher weiterhin möglich bleiben.
- Insbesondere soll es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglicht werden, ihre Rechte schneller und sicherer umzusetzen.
- Ferner soll es in Zukunft schneller möglich sein, illegale Inhalte von Webseiten zu entfernen.
Letzter Punkt ist interessant, weil auf einen weiteren Fahrplan verwiesen wird, der hierbei besonders Video-Sharing-Seiten, Access-Provider, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke anspricht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine deutsche Beteiligung sichtbar wird, die über Umwege die Inhalte des ACTA-Abkommens einführen will
Aber vielleicht verfügt die Kommission über einen besseren Kenntnisstand und Weitblick und findet doch eine vernünftige Rahmenregelung, die besseres ergibt als z.B. der umstrittene Digital Millenium Copyright Act aus den USA, der bereits jetzt den Rechteinhabern - oder jenen, die sich dafür ausgeben - auch ohne Gerichtsverfahren weitreichende Eingriffsmöglichkeiten gibt.
Im Rahmen der Folgenabschätzung und der gesamtwirtschaftlich recht geringen Bedeutung der besonders aktiven Musik- und Filmverwerter bieten sich hier gute Möglichkeiten.
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