Archiv 2005
- Urlaubsanspruch eines THW-Helfers bei Einsatz während seines Erholungsurlaubs
- Weihnachtsgeld - für alle gleich?
- Kündigung eines Schwerbehinderten, Zugangsvereitelung
- Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit
- Kein Meistbegünstigungsgrundsatz beim Arbeitslohn im Falle eines Betriebsübergangs durch Verschmelzung
- Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
- Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
- Zinsen für offene Mieterhöhungsbeträge können nicht ohne weiteres verlangt werden
- Anspruch des Vermieters auf Vornahme der Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis
- Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos, §97 UrhG, § 72 UrhG
- Wegfall des Eigenbedarfsgrundes bei Vermieter
- Entschädigung des Reisenden bei Überbuchung des Hotels
- Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen
- Zahlungsverzug des Mieters: Nicht nur fristlose Kündigung zulässig
- Vermarktung auf DVD keine neue Nutzungsart im Vergleich zu Videozweitverwertung
- Kostenloser PC für Schulfotoaktion
- Zur rechtserhaltenden Nutzung von Warenmarken
- Kennzeichenrechte an Unternehmenskennzeichen und Domain-Namen
- Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern
- Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig
- Mängelnachweis bei Kauf einer gebrauchten Sache
- Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
- Irreführende Werbung mit kostenpflichtiger "Gewinn-Auskunft"