reichhardt & schlotz Anwaltskanzlei, Stuttgart
Urheberrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und mehr

Kein generelles Verbot von Bildern aus dem Alltagsleben Prominenter

Eine Fernsehmoderatorin wollte untersagt wissen, dass Bilder von ihr aus dem privaten Alltagsleben in Zukunft veröffentlicht würden. Im konkreten Fall ging es um Bilder, die an einem öffentlichen Ort aufgenommen wurden und die Moderatorin beim Einkaufen zeigten. Das Kammergericht gab dem Antrag im konkreten Fall statt.

Soweit es die Fälle für die Zukunft betraf, lehnte es diesen Antrag ab. Zwar habe die Moderatorin einen Anspruch darauf, ihre Privatsphäre zu genießen. Dies gelte, so sinngemäß das Kammergericht, aber nicht in jedem Fall. Dort, wo das Berichterstattungsinteresse vorhanden ist, müsse die Klägerin solche fotografische Berichterstattung als Person der Zeitgeschichte in Kauf nehmen.

Da dies nur im Einzelfall entschieden werden kann, drang die Klägerin mit ihrem umfassenden Antrag auf ein generelles Verbot der Berichterstattung mit Bildern aus dem privaten Alltagsleben nicht durch.

Quelle: Pressemitteilung 27/2006 des Kammergerichts Berlin vom 28-07-2006 Berlin, den 28. Juli 2006

Kammergericht: Kein Anspruch Prominenter auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag

Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies heute in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten. Die Richter begründeten dies damit, dass eine der breiten Öffentlichkeit bekannte Person zwar die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Privatleben verhindern kann, wenn sie durch diese in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt wird.

Nach Auffassung des Senats besteht jedoch kein Anspruch darauf, generell eine Verbreitung von Bildern aus dem privaten Alltag zu untersagen. Denn die Frage, ob und unter welchen Umständen die Veröffentlichung von Bildern aus dem Alltagsleben rechtmäßig sein kann, erfordert einen Abwägungsprozess zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person. Diese Abwägung kann nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Sachverhalts vorgenommen werden.

So war in einem der vom 9. Zivilsenat entschiedenen Fälle eine Fernsehmoderatorin beim Einkaufen auf einer Ferieninsel fotografiert worden. Das Foto war in einer Zeitschrift unter der Überschrift "Was jetzt los ist auf Mallorca" abgedruckt. Die Betroffene verlangte allerdings zu Recht, dieses sowie gleichartige Fotos zukünftig nicht zu veröffentlichen. Nach Auffassung des Gerichts war das Berichterstattungsinteresse denkbar gering, da jeglicher Bezug zu der beruflichen Tätigkeit oder zu öffentlichen Auftritten der Moderatorin fehlte.

Ihr Interesse an Anonymität gehe vor, da sie selbst nur mit wenigen, allgemein gehaltenen Informationen über ihr Privatleben an die Öffentlichkeit getreten sei. Soweit die Moderatorin darüber hinaus beantragt hatte, die Veröffentlichung von "Bildnissen aus ihrem privaten Alltag", zum Beispiel beim Spazierengehen, Einkaufen, privatem Urlaub, privaten Veranstaltungen etc. zu unterlassen, blieb die Klage ohne Erfolg.

(Gesch.-Nr.: 9 U 191/05 und 9 U 226/05).