Eigenbedarf des Vermieters
Die vermietende Klägerin war in den vorigen Instanzen jeweils gescheitert, was die besondere, auch tatsächliche, Problematik des Kündigungsgrundes Eigenbedarf aufzeigt.
Eine besondere Nähebeziehung sei wegen des engen verwandtschaftlichen Verhältnisses nicht erforderlich.
BGH, Urteil vom 27.01.2010
Mit Urteil vom 27.01.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 159/09 urteilte nun der BGH, dass eine berechtigtes Interesse des Vermieters für eine Kündigung aufgrund Eigenbedarfs gemäß § 573 BGB auch dann besteht, wenn die Wohnung zugunsten von Kindern von Geschwistern gekündigt werden soll. Der BGH widersprach damit der weitverbreiteten Auffassung der Instanzgerichte, dass bei entfernteren Verwandschaftsverhältnissen eine besondere Nähebeziehung zu dem entfernteren Verwandten bestehen müsse, wenn eine solche Kündigung wirksam sein wolle.
Als entferntere Verwandschaftsverhältnisse wurden früher tendenziell alle Verwandten bezeichnet, die nicht in direkter auf- oder absteigender Linie, also Eltern oder Kinder, mit dem Vermieter verwandt waren. Grund dafür war unausgesprochen die drohende Mißbrauchsgefahr zu Lasten des Mieters - schließlich hat fast jeder irgendwelche Verwandte.
Diese Ansicht dürfte spätestens jetzt nicht mehr zu halten sein. Gute Nachrichten also für Vermieter, die es sich bzw. ihren Verwandten etwas leichter machen wollen.
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