Archiv 2001
- Verzugszinsen aus Bruttolohn geschuldet
- Sonderurlaub für Beamten bei Antritt eines Oberbürgermeisteramtes
- Der Einsatz von Testkäufern stellt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG dar
- Kein Anspruch auf Schlussformel im Zeugnis
- Auch der Kleinbetrieb muß die Sozialauswahl beachten
- Beweiswert ärztlicher Beschäftigungsverbote
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Überstunden müssen berücksichtigt werden
- Bußgeldzahlung durch Arbeitgeber?
- Abhängigkeit des Kindergeldes von den Einkünften und Bezügen des Kindes bei ausbildungsbedingtem Mehrbedarf
- Teile des Pflegeversicherungskonzepts verfassungswidrig
- Namensrecht und Vertrauensschutz
- Love Parade keine grundgesetzlich schützenswerte Versammlung
- Haftbefehl verfassungswidrig
- Court-TV kann nicht erzwungen werden
- Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- 2. BSE-Schutzverordnung nichtig
- Telekom muß Mitbewerbern Entscheidungsfreiheit gewähren
- Telekom muß Mitbewerbern Entscheidungsfreiheit gewähren
- Jeder ist seines Glückes Schmied - zum nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis
- Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen möglichst klar gehalten werden
- Guthaben auf Telefonkarten darf nicht verfallen
- Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts
- Unterhaltsanspruch des Kindes bei unterbrochener bzw. gewechselter Erstausbildung
- Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen gefällt
- Unterhaltsverpflichtung des Mannes trotz bestimmungswidriger Befruchtung
- Observationen durch das Navigationssystem "Global Positioning System" zulässig
- Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
- Täuschende Anzeigenofferten können strafbar sein
- Die Marken "American Bud" und "Bit" können verwechslungsfähig sein
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
- Ordnungshaft gegen Zuhörer bei Gerichtsverhandlung = Rechtsbeugung durch Richter?