Archiv 2004
- Schriftformerfordernis einer Befristung vor Arbeitsantritt
- Kündigung wegen Privattelefonaten - Zustimmung des Betriebsrats
- Arbeitgeber hat in der Stellenausschreibung auf die Einhaltung des Diskriminierungsverbots zu achten
- Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen
- Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft
- Betriebsübergang bei Insourcing
- Freigestelltes Betriebsratmitglied behält Anspruch auf Dienstwagen
- Ersatz von Fortbildungskosten bei arbeitgeberseitiger Kündigung
- BVerfG stärkt Patientenrechte
- Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- Zu den Anforderungen an ein Versammlungsverbot
- Klamme Kassen des Landes können zur Aussetzung der Altersteilzeit führen
- Bundesverfassungsgericht akzeptiert "Paparazzi"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.06.04
- Widerrufsrecht bei Internet-auktionen
- Einschieben in fremde Serie - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- Zur Frage der Beweislastverteilung bei gestohlener Kreditkarte und den daraus resultierenden Schäden
- Lastschriftwiderruf durch Insolvenzverwalter
- Trittschallschutz in einer Altbau-Mietwohnung
- Haftung eines Internet-Auktionshauses bei Markenverletzungen
- Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern
- Einseitige Zinsänderung durch Banken bei langfristigen Sparverträgen nicht unbegrenzt möglich
- "Sperrung" von Domain-Namen "Kurt-Biedenkopf"
- Zur Haftung von Kindern im Strassenverkehr