Archiv 2000
- Verurteilung wegen vorsätzlichen Totschlags kann ausserordentliche Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers rechtfertigen
- Keine Zwangsbeteiligung an Kantinenkosten für Arbeitnehmer
- Betriebsratsmitglied darf versetzt werden
- Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages
- Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschichten
- Umlagen für Nebenkosten oder Betriebskosten gehören beim Vermieter zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
- Kein Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Übernachtungskosten bei Geschäfts- und Dienstreisen
- Kindergeldanspruch der Eltern bei eigenen Einkünften des Kindes
- Steuerliche Ein-Prozent-Regelung für private Nutzung eines betrieblichen KFZ ist nicht verfassungswidrig
- Erziehungsgeld ist nicht auf Unterhaltsanspruch anzurechnen
- Zustimmung des Vermieter für den Einbau eines Treppenlifts in Mietshaus
- Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- SPIEGEL muss Gegendarstellung abdrucken
- Verfassungsmässigkeit von Funktionszulagen für Abgeordnete
- Mißbrauchsgebühren für aussichtslose Verfassungsbeschwerden
- Zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Urheberrecht
- Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- Erhöhte Steuer für Kampfhunde rechtmäßig
- Zur Rückgabe von enteigneten Grundstücken an ehemalige Eigentümer
- Zweitwohnungssteuer auch für berufsbedingte Nebenwohnung zulässig
- Zweitwohnungssteuer auch für berufsbedingte Nebenwohnung zulässig
- Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abbruch des Urlaubs und Arbeitsantritt auf Weisung des Arbeitgebers ist unwirksam
- Annahme der Revision in Sachen "mitwohnzentrale.de"
- Widerspruch gegen Lastschrifteinzugsermächtigungen
- Gesonderter Vertrieb von OEM-Produkten ist urheberrechtlich nicht durchsetzbar
- Formfreiheit bei Ausübung des gesetzlichen Mieter-Vorkaufsrechts
- Rechtsmißbräuchlichkeit mehrerer Klagen aufgrund desselben Wettbewerbsverstoßes
- Verwechslungsgefahr der Adidas-Marke mit Textilien, die zwei seitlich parallele Streifen aufweisen
- Zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
- Bestätigung der drei Jahre Haft für Schockanrufer
- Gewinnausschüttungen an gutgläubige Gesellschafter bei bestehender Überschuldung der GmbH
- Holocaust und "Babycaust"