Archiv 2002
- Kündigungsschutzgesetz und Konzernholding mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern
- Beförderung von Schwangerschaftsmitteilungen auf dem Postweg
- Kein Vertrauensschutz für betriebliche Altersversorgung bei Übernahme in einen ungünstigeren Tarifvertrag
- Wie schnell muß ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft am Arbeitsort sein?
- § 43a StGB (Vermögensstrafe) ist verfassungswidrig
- Auslegung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit bei volkswirtschaftlich wichtigen Belangen
- Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen
- Über die Bestimmtheit und Bestimmbarkeit von Grunddienstbarkeiten
- BGH läßt so genannte Kopplungsgeschäfte zu
- Haftung des Vermieters bei Schäden des Mieters durch mangelhafte Mietsache
- Höchstbetragsbürgschaften - endlich auch als solche angesehen
- Voraussetzungen zur Bezeichnung von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen
- Inlineskater sind vorerst weiterhin als Fußgänger zu behandeln
- Vom Unternehmer finanzierte Altersvorsorge ist nicht immer auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters anzurechnen
- Trennungsunterhalt bei verfestigter eheähnlicher Gemeinschaft wenn der eine Partner homosexuell ist
- Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen (AWG)
- Bürgschaft auf erstes Anfordern zu Lasten von Bauhandwerkern in AGB der Bauträger unzulässiga
- Zur Bestechlichkeit und zur Vorteilsannahme