Archiv 2007
- 17.12.07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen
- 10.12.07: Keine urheberrechtliche Geräteabgabe für Drucker
- 10.12.07: Iphone bleibt an T-Mobile gebunden
- 03.12.07: Gesetz zur Neuregelung der Telefonüberwachung fast durch
- 27.11.07: Pflichtangaben wie Impressum und Widerrufsbelehrung im Klartext oder auch als Grafik?
- 20.11.07: Vodafone will auch Iphones verkaufen und geht gegen T-Mobile vor.
- 14.11.07: Vorbeugende Klagen gegen mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind nicht zulässig.
- 14.11.07: Ablesekosten bzw. Nutzerwechselgebühren bei Mieterwechsel sind nicht ohne weiteres umlegbar
- 14.11.07: Übliche Klausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen gekippt.
- 31.10.07: Neues Urheberrecht kommt Anfang 2008
- 17.10.07: Die 10% - Zement-Klausel bei der Mangelfeststellung
- 14.10.07: BGH zu Informationspflichten im Fernabsatzhandel
- 30.09.07: Zweiter Korb des Urheberrechts im Bundesrat beschlossen
- 30.09.07: BGH fordert Transparenz bei Quotenklauseln
- 17.09.07: BGH kippt Endrenovierungsklausel im Mietrecht endgültig
- 16.08.07: Freispruch für Wettbürobetreiber bestätigt
- Rabattaktion in der Grauzone
- Sommerpause. Danke für Ihr Verständnis.
- 09.07.07: Zweiter Korb des Urheberrechts im Bundesrat
- 28.06.07: Drei-Wochen-Frist im Kündigungsschutzrecht
- 19.06.07: Recht am eigenen Bild Teil IV
- 11.06.2007: Haftung des Admin-C II, mögliche Lösung?
- 08.06.2007: Wem gehören Archivfotos?
- 28.05.07: Vorgehen des Mieters bei Schimmel in der Wohnung
- 17.05.07:Kriterien zur Persönlichkeitsrechtsverletzung im Fall G.Jauch - R.Weller
- 11.05.07: Verstärkter Schutz des geistigen Eigentums?
- 08.05.07: Schutz von Domainnamen: Solingen.info
- Zum Urheberrecht und zum Plagiatsbegriff
- 23.04.2007: Zur Haftung des Admin-C
- 18.04.07: Zum Unterschied zwischen einer Abmahnung und einer Berechtigungsanfrage
- 12.04.07: Werbung mit Totalausverkauf wegen Geschäftsaufgabe
- Abschied vom Rechtsstaat?
- 31.03.07: Der BGH zur Haftung des Forenbetreibers bei beleidigenden Beiträgen
- 26.03.2007: Über die Qualität werblicher Gewinnzusagen
- 20.03.2007: Schwere Zeiten für Online-Händler: OLG Hamburg zur Preisangabenverordnung und Ebay:
- Atze Schröder darf seine Anonymität verteidigen
- BGH: Nebenkosten im Mietrecht müssen transparent sein.
- 12.03.07: Haftung des Wlan-Betreibers für Familienmitglieder?
- BGH 06.03.07: Recht am eigenen Bild Prominenter
- 02.03.2007: OLG Köln begrenzt die so genannten Unfallersatztarife der Autovermieter
- OLG Düsseldorf: Helmpflicht für Rennradler?
- 02.03.07: Das BAG zum Sonderkündigungsschutz von Schwerbehinderten
- OLG Hamburg: Volumenlizenzen für Software doch handelbar?
- LAG Köln: Kündigung eines Fernfahrers wegen hartnäckiger Verkehrsverstösse
- Handeln und Werben mit der Bezeichnung "DAX Optionsschein" erlaubt?
- Das OLG Stuttgart und das "Reichsvergütungsgesetz"
- 20.02.07: Erweiterter Kündigungsschutz bei Betriebsübergang?
- 14.02.2007: Domainname kann auch auf Namen eines Vertreters registriert werden.
- 31.01.07: Bundesverfassungsgericht urteilt, dass Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig ist.
- 18.01.2007, BAG: Sozialversicherungsfreiheit keine persönliche Eigenschaft eines Arbeitnehmers
- OLG Stuttgart: Verschlechterte Mieterstruktur kann zur Minderung berechtigen
- 13.01.07: Der BGH zu Schadensersatzansprüchen aufgrund verzögerter Barbeitung durch eine Behörde
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