Archiv 2003
- Verschweigen der Schwangerschaft beim Einstellungsgespräch
- Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- Wenn der Betriebsrat schläft
- Geringere Ausbildungsvergütung bei spendenfinanzierten Ausbildungsverhältnissen zulässig
- Arbeitgeber und der Wechsel der Lohnsteuerklasse
- Arbeitszeugnis - Anspruch auf bessere Beurteilung?
- Teilzeitbeschäftigte erhalten Urlaubsgeld nur anteilig
- Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft
- Ausweisung der Landesmesse Stuttgart im Regionalplan ist rechtmäßig
- Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
- Kein Schmerzensgeld bei betrieblicher Fahrt
- Zur Aufnahme eines Lebensgefährten des Mieters in die Mietwohnung
- Einschränkung der Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarf
- Voraussetzungen zur Kündigung eines Kontos durch eine Sparkasse (NPD-Konto)
- Aufwind für Windkraft: Abnahmeverpflichtung des Stroms
- Wann ein KFZ fabrikneu ist
- Leistungspflichtigkeit von Kindern ihren Eltern gegenüber
- Bestätigung der Neuwagenrechtsprechung des BGH
- Vereinbarte Kündigungsfristen in Altmietverträgen
- Zum Umfang und zur Begrenzung der Unterhaltspflicht von Kindern ihren Eltern gegenüber
- Kündigungsrecht von Zwischenmietern bei Gesundheitsgefährdung
- Kartellsenat zur Auslegung von Franchiseverträgen - Apollo-Optik
- Wirksamkeit von Vollmachten bei Anlagemodellen
- Buchpreisbindung gilt für alle
- Haftung des Internetproviders für fremde Inhalte
- Rechte aus der Marke "Kinder" und Konkurrenzmarke "Kinder Kram"