Archiv 2006
- 20.12.06 OLG Düsseldorf zu den Prüfungspflichten bei Übermittlung eines Schufa-Eintrags
- 15.12.2006: Bundesrat verabschiedet Telemediengesetz
- 14.12.2006: Das BAG zu Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang
- 04.12.2006: Auch Palms mit Telefonfunktion im Strassenverkehr nicht erlaubt.
- 17.11.06: BGH: Werbetelefonate jetzt auch bei Unternehmern verboten
- 09.11.06: BAG Rechtsprechungsänderung zu Kündigung und Sozialauswahl
- 03.11.06: BPatG: Eintragungsfähigkeit einer Kennzeichnung
- 23.10.2006: OLG Hamm zur Unzulässigkeit der Werbung mit Barvergütung bei Reparaturauftrag
- 19.10.06: Quotenklausel bei Schönheitsreparaturen gekippt
- 18.10.06: Grenzen des Persönlichkeitsschutzes(kinski-klaus.de)
- 17.10.06: Zweierlei Maß? Im Editorial der c’t, Ausgabe (offline) 22/2006 vom 16.10.2006 skizziert Urs Mansmann die unterschiedliche Herangehensweise des Gesetzgebers und der Strafverfolgungsbehörden bei der Bestrafung von Urheberrechtsverletzungen, insbesondere bei Raubkopien.
Wie im weiteren Teil der Ausgabe thematisiert wird ( Seiten 102 folgende) ist besonders die Rolle der GVU problematisch:
Urheberrechtsverletzungen werden grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt, §109 UrhG, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse.
Nun, so die sich aufdrängenden Fragen: Wer stellt den Antrag in der Regel? Die GVU. Wer liefert das Gutachten über Echtheit oder Fälschung der beschlagnahmten Produkte? Die GVU. Der Interessenkonflikt ist offensichtlich.
Von der Ausgangslage her betrachtet, ist die Objektivität der GVU stets im Einzelfall zu prüfen, was bisher wohl nicht geschieht. Der Artikel in der C’t ist leider nicht online verfügbar, das Heft dürfte im gut sortierten Handel aber noch bis Ende Oktober erhältlich sein. - 15.10.06: Neue Inhalte auf unserer Seite: Die Kategorie Urheberrecht und die Kategorie Wettbewerbsrecht und Werberecht ist online. Damit ist das Informationsangebot um weitere 21 Seiten gewachsen.
- 21.09.2006: Kündigungsschutz und Kleinbetriebsklausel
- 20.09.2006: Beteiligung des Erdgeschossmieters an Aufzugskosten
- 11.09.2006: Voraussetzungen für zulässige Telefonwerbung
- 23.08.2006: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
- 16.08.2006: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
- 29.07.2006: Kein generelles Verbot von Bildern aus dem Alltagsleben Prominenter
- 26.07.2006: Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags muss schriftlich erfolgen
- 28.06.2006: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Probezeit
- 30.05.2006: Übernahme des Versichertenselbstbehalts ist wettbewerbswidrig
- 04.05.2006: Unwirksame Fristenregelung kann auch Kostenbeteiligungsklauseln treffen
- 10.04.2006: Rückerstattung von Ausbildungskosten
- 06.04.2006: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
- 16.03.2006: Zu Verträgen über R-Gespräche
- 14.03.2006: Erfüllung des Urlaubsanspruchs - unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
- 02.03.2006: Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während Arbeitsunfähigkeit kann gerechtfertigt sein.
- 08.02.2006: Probe-Abonnements mit deutlichen Preisvorteilen zulässig
- 19.01.2006: "Lotto" ist keine Marke für Lotterieglückspiele